Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0304/05-AM

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0304/05-AM

 

Anfrage eines Mitgliedes

Datum

 

19.12.2005

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

Antje Brose (Fraktion Die Linke.PDS)

Neuer Markt 1

18050 Rostock

20.12.2005

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Methling

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

01.02.2006 16:00

VI, gez. Grüttner

 

Gegenstand

beteiligt

WIRO Vorhaben im Hansaviertel

 

 

 

 

In der WIRO-Monatszeitung 12/2005 werden die Vorhaben des Unternehmens für 2006 vorgestellt. Bezüglich der städtischen Immobilie Schillingallee (ehemaliger Standort der Freien Schule) wird erklärt (Seite 10) : „Die WIRO hat bei der Stadt einen Kaufantrag gestellt, der zurzeit bearbeitet wird. Für das kommende Jahr wird mit dem Abbruch der Schule gerechnet; es soll ein Parkhaus mit rund 500 Stellplätzen und einem rund 800 m² großen Supermarkt entstehen.“

 

Die Bürgerschaft hat die Verwaltung beauftragt, ein Parkraumkonzept für das Klinikviertel zu entwickeln. Im November 2005 beschloss die Bürgerschaft „den Termin für die Vorlage der ‚Konzeption für das Parken im Klinikviertel’ bis Dezember 2005 zu verschieben“.

Der Oberbürgermeister wird dazu um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

1.     Wann hat die WIRO den Kaufantrag gestellt?

2.     Gibt es weitere Interessenten für den Kauf der Immobilie?

3.     Ist eine Ausschreibung der Immobilie geplant? Wenn ja, wann beginnt das Ausschreibungsverfahren? Wenn nein, warum nicht?

4.     Die ‚Konzeption für das Parken im Klinikviertel’ wurde im Dezember 2005 nicht vorgelegt. Warum ist das nicht geschehen? Wann wird die Beschlussvorlage in die Bürgerschaft eingebracht?

5.     Hat die HRO den Entwurf der ‚Konzeption für das Parken im Klinikviertel’ der WIRO bekannt gemacht ?

6.     Für wann ist der Abriss der Schule geplant?

7.     Wie viele Stellplätze werden im Bereich Klinikviertel zusätzlich zu vorhandenen benötigt?

8.     Wie kommt es zu der Aussage der WIRO, dass ein 800 m² Supermarkt entstehen soll? Plant die HRO eine derartige Bebauung?

9.     Ist der Bau eines Supermarktes mit dem Gesellschaftszweck der WIRO vereinbar?

 

 

Antje Brose

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01.02.2006 - Bürgerschaft