HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0831/05-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20
Beschlussvorschriften		Datum
Kommunalverfassung Mecklenburg/Vorpommern, § 52 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock § 5 Abs. 3		27.09.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	25.10.2005 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	13.10.2005 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2005 in Höhe von 140.000,00 EUR für das Vorhaben "Geh- und Radweg Neubrandenburger Straße"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0065/05-A	-	-

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   02.6300.94600003 Sanierung und Erweiterung Geh- und Radwege in Höhe von 140.000,00 EUR   Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle:   02.6300.94600006 (HAR) - Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße mit Anbindung an das GE Kassebohm in Höhe von 140.000,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle 02.6300.94600003 – Sanierung und Erweiterung Geh- und Radwege: 140.000,00 EUR Deckung durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 02.6300.94600006 (HAR) – Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße mit Anbindung an das GE Kassebohm: 140.000,00 EUR

 

Begründung

 

 

1.      Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsstelle: 02.6300.94600003  Haushaltsjahr: 2005  Betrag in EUR: 140.000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle: Sanierung und Erweiterung Geh- und Radwege

 

Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                        75.937,51 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto)                                     140.000,00 EUR

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                      215.937,51 EUR

 

 

 

 

 

a)      Unvorhersehbar:

Gemäß dem Beschluss der Bürgerschaft Nr. 0065/05-A vom 02.03.2005 (Änderungsantrag Nr. 0284/05-EA vom 02.03.05) zum Antrag des Ortsbeirates Brinckmansdorf zum Bauvorhaben „Herstellung eines Geh- und Radweges Neubrandenburger Straße“ liegen im Ergebnis der durch das Tief- und Hafenbauamt eingeleiteten Prüfung Kenntnisse zur möglichen örtlichen Lage sowie der voraussichtlich zu erwartenden Realisierungskosten vor. Demnach wären ca. 140.000,00 EUR Baukosten für die Realisierung aufzubringen. Die weitere Planungsvorbereitung sowie die Projektierung des Vorhabens bis zur Ausführungsreife kann durch eigenes Ingenieurpersonal im Tief- und Hafenbauamt erfolgen. Der Rad- und Gehweg wird abschnittsweise zunächst bis zur Betriebszufahrt Molkerei realisiert.

 

b)     Unabweisbar:

 

Der Radweg ist Bestandteil des Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes. Er stellt für den Alltagsverkehr die einzige Radverkehrsverbindung zwischen der Stadt und dem südöstlichen Umland dar und besitzt auch im touristischen Verkehr erhebliche Bedeutung. Seitens des Straßenbauamtes Güstrow ist ebenfalls der Neubau eines Radweges zwischen Kessin und der    Fritz - Mackensen - Straße vorgesehen. Mit dem fortschreitenden Ausbau des Wohngebietes Kassebohm, von dem zur Zeit ca. 2/3 der Fläche bebaut sind, gewinnt diese Wegeverbindung gerade für Fußgänger und Radfahrer zunehmend an Bedeutung.

 

c) Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle:                             02.6300.94600006 (HAR)

Bezeichnung der Haushaltsstelle: Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße mit Anbindung an das GE Kassebohm

 

Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                                                395.725,91 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                              0      EUR

bisher angeordnete Mittel für o.a. Haushaltsstelle                           111.522,17 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.a. Haushaltsjahr             284.203,74 EUR

als Deckungsquelle eingesetzt                                                        140.000,00 EUR

 

Begründung der Minderausgaben

 

Im Vermögenshaushalt des Tief- und Hafenbauamtes wurden finanzielle Mittel für die Haushaltsstelle 02.6300.94600006 – „Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße mit Anbindung an das GE Kassebohm“ in Höhe von 395.725,91 EUR als Haushaltsausgaberest aus 2004 geführt, die für die finanzielle Begleichung der gemäß Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG beauftragten Planung vorgehalten wurden. Seitens der Deutschen Bahn AG wurde der Hansestadt Rostock mit Schreiben vom 18.05.2005 mitgeteilt, dass die Planung aufgrund fehlender Mittel bei der Bahn vorübergehend unterbrochen werden muss und die noch offenen Leistungen bis 2007 ruhen. Der weitere Fortgang der Arbeiten ist deshalb gegenwärtig nicht absehbar.

 

 

 

 

Roland Methling