Ergänzung Antrag - 0797/05-EA

HANSESTADT ROSTOCK
9.	Ergänzung zum Antrag	0700/05-A	Nummer
			0797/05-EA
Absender			Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt 1 18055 Rostock			9.8.2005
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Die Anlage wird wie folgt geändert:   In § 18 (1) ist der letzte Satz zu streichen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Durch den Satz, dass ein Änderungsantrag den Rahmen des Hauptantrages, der durch den Gegenstand bestimmt ist, nicht sprengen darf, ist eine ausreichende Festlegung getroffen.

 

Durch die Streichung des letzten Satzes können Diskussionen umgangen werden, ob der Hauptantrag durch einen Änderungsantrag nur teilweise oder wesentlich geändert wird, denn entscheidend ist allein, ob sich der Änderungsantrag im Rahmen des Gegenstandes des Hauptantrages bewegt.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende