Antrag - 0778/05-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Verschiebung der Überführung der Schulen und Sporthallen in den Eigenbetrieb KOE auf 2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2006
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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07.09.2005
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07.12.2005
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01.02.2006
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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16.11.2005
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finanzielle
Auswirkungen |
Begründung
Die im
Haushaltssicherungskonzept festgelegte Überführung der Schulen und Sporthallen
in die Verwaltung des Eigenbetriebes KOE ist zum bisher geplanten Zeitpunkt
(2006) aus mehreren Gründen nicht sinnvoll:
Schulgebäude unterscheiden
sich grundsätzlich von den Gebäuden, die zur Zeit durch den KOE verwaltet
werden, da sie im wesentlichen durch lange Mietbindungen und gleich bleibende
Gebäudenutzer gekennzeichnet sind.
1. Schulen sind in ihrer Größe stets variabel, was die
Anzahl der Schüler, Lehrer und Klassen betrifft. Entsprechend variabel ist also
auch der Raumbedarf in den Schulen, aber auch die Nutzungsdauer der Räume am
Tage. Schulen haben den sich ständig ändernden schulgesetzlichen
Rahmenbedingungen zu genügen und müssen einen optimalen Schulunterricht
gewährleisten.
2. Schulen werden auch für außerunterrichtliche Schüler-
und Elternveranstaltungen genutzt. Es gibt also in einer Schule, ebenso wie für
Sporthallen und Sportplätze unterschiedliche Nutzergruppen.
3. Zu dieser variablen Nutzung muss eine hohe Verlässlichkeit der
Unterrichtsabsicherung gegeben sein, sowie eine Absicherung der sonstigen in
der Schule stattfindenden Veranstaltungen
4. Besonderer Wert
muss auf die Absicherung von Ordnung und Sicherheit für die Kinder und Lehrer
gelegt werden.
Die vielfältige variable
Nutzung muss bei einer Nutzungsänderung bedacht werden, die deshalb besonders
gründlich vorzubereiten ist. Bei Zuständigkeitsproblemen gäbe es die
Möglichkeit, dass Unterricht oder Sicherheit von Schülern und Lehrern nicht
gewährleistet sind.
5. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird im Sommer 2005 ein
neues Schulgesetz beschlossen, das zum Schuljahr 2006/2007 in Kraft treten soll
und das größere Veränderungen in der Schulstruktur zur Folge haben könnte.
Daraus folgt, dass der jetzt fortzuschreibende Schulentwicklungsplan nicht
fort, sondern neu geschrieben werden muss. Dazu braucht man Fachpersonal, das
sich sehr gut in den Schulstrukturen auskennt, und deshalb sollte in dieser
Zeit keine Änderung bei der Verwaltung
der Schulen vorgenommen werden.
6. Die Rostocker Schullandschaft ist bis in das
Schuljahr 2010/11 weiteren Veränderungen unterworfen, zum einen durch den
starken Schülerrückgang, zum anderen durch die geplante Verwaltungsreform des
Landes, die unter anderem mit Schulschließungen und –zusammenführungen
verbunden ist.
7. Eine Zuordnung der Schulen zum KOE würde derzeit keine
Einsparung, sondern eine Doppelbelastung mit sich bringen, denn: Bei Vermietung
der Schulgebäude durch den KOE an die einzelnen Schulen muss sich der KOE um die unterschiedliche Ausstattung der
Gebäude der einzelnen Schularten kümmern, die vielen schulgesetzlichen
Vorschriften unterliegt. Diese schulgesetzlichen und organisatorischen Probleme
würden derzeit noch eine Zwischenschaltung des Schulverwaltungsamtes
erforderlich machen.
8. Die Vermietung der Schulgebäude und Sportflächen durch
den KOE würde des Weiteren zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen, da die
oben bereits dargelegte variable und
vielfältige Nutzung der Schulen jährlich den Gegebenheiten angepasste
Mietverträge erforderlich machen würde.
9. Kosteneinsparungen durch Streichung von
Hausmeisterstellen sind über das bisher umgesetzte Maß kaum zu erwarten, denn
die Arbeiten des Hausmeisters müssten auch bei einer Verwaltung durch den KOE
erledigt werden, wobei Fremdfirmen hier nicht preisgünstiger sein müssen.
10. Die „Rück“vermietung der Schulgebäude und
Sportflächen an die Stadt würde den Haushalt der Stadt finanziell und
organisatorisch aufblähen. Ebenso wäre die Verwaltung der vielen zusätzlichen
Kostenstellen mit Personalaufwand verbunden.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende