Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0139/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0139/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		01.07.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  1 18055 Rostock		04.07.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00
Gegenstand		beteiligt
Nichtumsetzung des Verzichts auf nachträgliche Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch den Verband der Gartenfreunde e. V.

 

Am 09. Juni 2004 beschloss die Bürgerschaft den Verzicht auf die Umlage der Straßenreinigungsgebühren auf den Generalpächter, den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock, für die Jahre 1999 – 2003. Einen Widerspruch gegen den Beschluss der Bürgerschaft von Seiten der Verwaltung wegen Rechtswidrigkeit hat es nicht gegeben. Von daher hätte der Beschluss umgesetzt werden müssen.

 

In diesem Zusammenhang und in Auswertung der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.06.05 (öffentlicher Teil) bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung im Juni 2004 bereits einen Widerspruch zum Bürgerschaftsbeschluss erarbeitet hatte?
2. Trifft es zu, dass der damalige Oberbürgermeister diesen Widerspruch zurück gehalten hat?
3. Aus welchem Grunde hat damals der OB den Widerspruch zurück gehalten bzw. keinen Widerspruch eingelegt, obwohl die Verwaltung im Beschluss einen Rechtsverstoß gesehen hat?
4. Beabsichtigt die Verwaltung eine Inregressnahme des damaligen OB für die Nichtaussprache des Widerspruchs und die sich daraus ergebende Umsetzungsverpflichtung?
5. Weshalb ist der Beschluss der Bürgerschaft, gegen den kein Widerpruch eingelegt wurde, bisher nicht umgesetzt worden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Verwaltung anscheinend möglich, Beschlüsse der Bürgerschaft, denen sie nicht widersprochen hat, nicht umzusetzen?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende