Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0163/04-KA
Grunddaten
- Betreff:
-
Leasing von 600 Wohnungen der WIRO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.01.2005
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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01.12.2004
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26.01.2005
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Die Öffentlichkeit hat am
20.10.2004 durch einen Zeitungsbericht von einem Beschluss des Aufsichtsrates
der WIRO erfahren, der vorsieht, dass die WIRO 611 Wohnungen für
24,3 Millionen EUR verkaufen wird, um diese dann wieder per Leasingvertrag
(Dauer 15 Jahre)
in den Bestand zurückzuholen. Die Leasingraten sollen sich auf 204.000 EUR
monatlich belaufen. Dies bedeutet, dass die WIRO eine Summe von insg.
36.720.000 EUR zahlt.
Dies sind 12.420.000 EUR mehr als die Einnahmen durch die Verkaufssumme. Ein
offensichtliches Verlustgeschäft.
Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender
Fragen gebeten:
1. Hat die Verwaltung/der Oberbürgermeister Kenntnis von diesem Beschluss des Aufsichtsrates und stimmen die im Bericht veröffentlichten Zahlen?
2. Wie stellen sich derzeit die finanzielle Situation
und die Kreditwürdigkeit der WIRO dar?
3. Haben Sie Kenntnis darüber, ob andere Angebote für
Kredite eingeholt wurden?
Wenn ja, welche waren dies und zu welchen Konditionen?
4. Sollte der Oberbürgermeister auf die Zuständigkeit
des Aufsichtsrates verweisen, bitte ich um Informationen, welche Möglchkeiten
die gewählte Bürgerschaft (und nicht nur die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder)
hat, Einsicht in diese Vorgänge zu erlangen und die Entscheidung ggf. noch zu
beeinflussen.
gez.
Christine Lehnert
SAV/Liste gegen
Sozialkahlschlag