Antrag - 0303/05-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0303/05-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Fraktion der SPD

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

08.03.2005

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.04.2005 16:00

gez. i.V. Dr. Bacher

Präsident

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 

 

 

Gegenstand

 

Erstausstattung für Neugeborene von Bedürftigen in der Hansestadt Rostock

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

der Bürgerschaft bis zur Sitzung am 22.Juni 2005 eine Beschlussvorlage für die Erstausstattung und Finanzierung für Bekleidung, Kinderbett und Kinderwagen eines Neugeborenen als einmalige Leistung der Hansestadt Rostock für Bedürftige vorzulegen.

Dabei sollen als Bedürftige insbesondere Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeempfängerinnen über den notwendigen und einmaligen Bedarf aus den Regelleistungen des SGB XII und SGB II hinaus, einen Anspruch auf Erstausstattung für ein Neugeborenes in der Hansestadt Rostock erhalten.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

In der Stellungnahme zur Kleinen Anfrage 0037/05 KA „Erstausstattung für Neugeborene“ wurde dargestellt, dass in den Regelleistungen des SGB II und SGB XII nur eine sehr geringe pauschale Abgeltung für die Aufwendungen bei Schwangerschaft und für ein Neugeborenes enthalten ist.

Der Hinweis auf die Möglichkeit von ergänzenden Darlehen, welches durch Einbehaltung von laufenden Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt zurückzuzahlen ist, kann nicht als kinderfreundliche Leistung angesehen werden.

Die Antragsteller möchten mit diesem Antrag eine verbesserte finanzielle Situation von bedürftigen Schwangeren in der Hansestadt Rostock erreichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Fraktionsvorsitzender                                                        

 

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Beschlüsse

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06.04.2005 - Bürgerschaft