Antrag - 0303/05-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Erstausstattung für Neugeborene von Bedürftigen in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.04.2005
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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06.04.2005
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
In der Stellungnahme zur
Kleinen Anfrage 0037/05 KA „Erstausstattung für Neugeborene“ wurde
dargestellt, dass in den Regelleistungen des SGB II und SGB XII nur eine sehr
geringe pauschale Abgeltung für die Aufwendungen bei Schwangerschaft und für
ein Neugeborenes enthalten ist.
Der Hinweis auf die
Möglichkeit von ergänzenden Darlehen, welches durch Einbehaltung von laufenden
Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt zurückzuzahlen ist, kann nicht als
kinderfreundliche Leistung angesehen werden.
Die Antragsteller möchten mit
diesem Antrag eine verbesserte finanzielle Situation von bedürftigen
Schwangeren in der Hansestadt Rostock erreichen.
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Fraktionsvorsitzender