Ergänzung Antrag - 0545/04-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Konsequenzen im Zuge der IGA Rostock 2003 GmbH-Schulden
Übernahme der Verantwortung durch die politisch Verantwortlichen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.10.2004
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
|
06.10.2004
|
|
|
||||
|
Nummer |
||||
|
|
|
|
||
|
Absender |
Datum |
|||
|
Neuer Markt 1 18055 Rostock |
||||
|
Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
|||
|
Konsequenzen
im Zuge der IGA Rostock 2003 GmbH-Schulden Übernahme der Verantwortung durch die politisch
Verantwortlichen |
||||
|
Beschlussvorschlag |
|
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die
Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Herrn Arno
Pöker, 2. Für den
Fall, dass der Oberbürgermeister der Rücktrittsforderung bis zum 30. Juli
2004 nicht 3. Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage
soll wie folgt lauten: "Sind Sie für die Ab- |
|
finanzielle
Auswirkungen |
|
|
Begründung
Die IGA vom April – Oktober 2003 war
zweifelsfrei ein Ereignis, das zu Rostocks Ansehen beigetragen hat. Dieser
Beitrag wird jedoch durch das offenkundige Finanzdesaster und insbesondere
durch den Umgang mit dem Defizit (Stichworte „Wahrheit auf Raten“
sowie „Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung“) in Frage gestellt.
Unabhängig von einer möglichen
„Schuldfrage“ trägt der Oberbürgermeister die politische Verantwortung.
Als Stadtoberhaupt, als Vertreter des Gesellschafters und als Vorsitzender des
Aufsichtsrates hatte er in besonderer Weise für Aufsicht, Kontrolle und
Information zu sorgen.
Entsprechend DVO-KV ist das in Punkt 2
beschriebene Vorgehen erforderlich. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft die
Zulässigkeit der Fragestellung.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
