Dringlichkeitsantrag - 0419/04-DA
Grunddaten
- Betreff:
-
Lösung des Konfliktes Wohngebiet "Tonnenhof" - Aker Kvaerner Werft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.10.2004
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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01.09.2004
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06.10.2004
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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21.09.2004
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Datum |
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Absender |
Datum |
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Neuer Markt 1 18050 Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Präsident |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
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Gegenstand |
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Lösung
des Konfliktes Wohngebiet "Tonnenhof" - Aker Kvaerner Werft |
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Beschlussvorschlag |
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 1.
gegenüber der
Aker Kvaerner Werft eine sog. Freihalteerklärung abzugeben, die mögliche
Schadensersatzansprüche gegen die Werft wegen Lärmbelästigung im Rahmen der
genehmigten Lärmpegel ausschließt 2. nachträgliche Anordnungen der Genehmigungsbehörden, die über den jetzigen Genehmigungsstatus hinaus gehen und die Werft benachteiligen würden, auszuschließen, soweit die Hansestadt Rostock hierfür zuständig ist. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung der Dringlichkeit
Ein weiteres Hinauszögern der Konfliktlösung bis zur folgenden Sitzung der Bürgerschaft schadet dem Image und der Glaubwürdigkeit der Hansestadt Rostock. Das Hinauszögern birgt zudem das Risiko, den begonnenen Rechtsstreit eventuell (ganz oder teilweise) zu verlieren.
Begründung des Antrages
Entsprechend einer öffentlichen Erklärung der Werft würde sie den Rechtsstreit mit der Hansestadt Rostock umgehend beenden, wenn der 1. Antragspunkt beschlossen würde. In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters (0076/04-SN) vom 02.06.04 gibt es keine Bedenken zu diesem Vorschlag.
Der 2. Antragspunkt dient der Absicherung der Werft und ist in dieser Form laut der genannten Stellungnahme des Oberbürgermeisters möglich.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
Anmerkung
Sitzungsdienst/Wolter (23.06.04):
Absender geä. aufgrund 6. ÄndG KV M-V)