Antrag - 0402/04-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Finanzierung der Fraktionsarbeit - Rücknahme des Beschlusses zum Antrag 0667/03, thematisiert auf den Bürgerschaftssitzungen am 05.05.2004 und 09.06.2004
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 21.07.2004
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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21.07.2004
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Beschlussvorschlag |
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1. Die Bürgerschaft nimmt den Beschluss zur
Fraktionsfinanzierung und die damit verbundene Erhöhung der Finanzmittel für
Fraktionen und fraktionslose Bürgerschafts-Mitglieder vom 05.05.2004 zurück,
auch wenn dieser zur Zeit nicht rechtskräftig ist. 2. Die Bürgerschaft beschließt, in dieser
Wahlperiode keine öffentlichen Mittel für Vergünstigungen wie Geschenke,
Eintrittskarten, Mitgliedsbeiträge, Erfrischungsgetränke, Bewirtung,
Jahresabschlussfeiern oder ähnliches für die Bürgerschafts-Mitglieder zur
Verfügung zu stellen. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
zu
1.) Während die Mitglieder der Bürgerschaft Kürzungen bei Kultur und Soziales,
Stellenabbau und Privatisierungen beschließen, wollen PDS, CDU, RB und B90 mehr
Geld für die Arbeit der Bürgerschaftsfraktionen. Angesichts der leeren Kassen
ist das ein Schlag ins Gesicht der Rostocker Bevölkerung.
Weder
die Erhöhung der Stellenanzahl für die Fraktionen noch die Erhöhung des Sockelbetrages
für Sachkosten pro Fraktion von 3000,- Euro auf 5000,- Euro und des
Pro-Kopf-Betrages für die Mitglieder der Fraktionen von 50,- auf 400,- Euro ist
vertretbar.
zu
2.) Politische Funktionen dürfen nicht dazu dienen, sich selbst Privilegien zu
sichern.
Wer
auf Kosten der Stadt Aufmerksamkeiten zu Jubiläen, Ballkarten oder
Erfrischungsgetränke während Fraktionssitzungen genießt, bereichert sich an
öffentlichen Geldern. Diese „Volksvertreter“ werden nicht die
Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen oder RentnerInnen
durchsetzen.
Christine
Lehnert
SAV/Liste
gegen Sozialkahlschlag
