Beschlussvorlage - 0246/04-BV

Begründung

Am 02.04.2003 wurde durch die Bürgerschaft das Abfallwirtschaftskonzept der Hansestadt Rostock beschlossen. In dem Konzept wurde empfohlen, weitere Untersuchungen zu dem Abfallgebührenmodell der Hansestadt Rostock durchzuführen. Ergänzend wurde am 31.03.2004 beschlossen, einen Richtungsbeschluss durch die Bürgerschaft zur Einführung eines neuen Gebührenmodells, im Juni 2004 herbeizuführen.

Im II. Quartal 2003 wurden Untersuchungen zu einem neuen Abfallgebührenmodell beauftragt. Ziel dieser Untersuchungen war es, alternative Möglichkeiten zu ermitteln, um eine höhere Effektivität bei der Erhebung der Gebühren zu erreichen.

Die Diskussion zur Informationsvorlage zum neuen Gebührenmodell im I. Quartal 2004 hat gezeigt, dass in Vorbereitung der Einführung die Interessenlage aller betroffenen Parteien weiterführend betrachtet werden muss. Des weiteren stehen in den Jahren 2005/2006 im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Restabfallbehandlungsanlage Kostensteigerungen für die Abfallgebühren zur Diskussion, die die Einführung eines neuen Gebührenmodells in der öffentlichen Diskussion nicht positiv beeinflussen würden.

Darüber hinaus werden Effekte aus der Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Stadtentsorgung Rostock GmbH bei Umsetzung der Einsparpotentiale aus dem Umstrukturierungsprozess des Unternehmens erst zum Ende des Jah-

res 2007 spürbar gebührenwirksam. Der Bürgerschaft wird aus diesem Grunde empfohlen über die Einführung eines neuen Gebührenmodells frühestens im Jahre 2007 durch erneute Vorlage einer Beschlussempfehlung der Verwaltung zu befinden. Die Verwaltung wird damit in die Lage versetzt die Prognose für das Abfallaufkommen und den Behälterbestand  weiter zu qualifizieren und das Kalkulationsrisiko für die Gebührensatzung entsprechend zu minimieren. Das erhöht die Rechtsicherheit im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Gebührenmodells.

Arno Pöker