Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0066/04-KA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0066/04-KA

 

Kleine Anfrage

Datum

 

10.05.2004

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)

 Neuer Markt  1

18050    Rostock

11.05.2004

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Pöker

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

09.06.2004 16:00

II, gez. Schröder

 

Gegenstand

beteiligt

IGA-Schulden und IGA-Defizit

 

 

 

 

In jüngsten Pressemeldungen kommt zum Ausdruck, dass die IGA GmbH zwar einen Großteil bisher offener Rechnungen beglichen habe, zugleich jedoch Firmen die Rückzahlung von Sicherheiten (Bürgschaften) einfordern.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.      Gibt es weiterhin offene Rechnungen der IGA GmbH? Wenn ja, in welcher Höhe und wem gegenüber?

 

2.      Gab es Sicherheitseinbehalte (Bürgschaften) von Firmen bei der IGA GmbH? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

3.      Sind diese Sicherheitseinbehalte evtl. nicht an die Firmen zurück gezahlt? Wenn ja: Aus welchem Grunde nicht? Und: Um welche Summe handelt es sich dabei?

 

4.      Wurden alle bisher angekündigten Fördergelder an die Hansestadt Rostock bzw. die IGA GmbH ausgezahlt? Wenn nein: Welche Summen stehen noch aus? Und: Steht die evtl. Nichtauszahlung in einem Zusammenhang mit der bisher fehlenden Schlussrechnung der IGA GmbH?

 

5.      Wann ist nach neuestem Stand mit einer Schlussrechnung der IGA GmbH zu rechnen?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende 

 

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Beschlüsse

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09.06.2004 - Bürgerschaft