Antrag - 0644/04-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Rostocker Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.09.2004
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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01.09.2004
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Datum |
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Absender |
Datum |
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Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Präsidentin |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
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Gegenstand |
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Beschlussvorschlag |
Die Bürgerschaft unterstützt die "Rostocker Erklärung" und richtet sich damit gegen Hartz IV. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Große Teile der Bevölkerung
richten sich zu Recht bundesweit gegen die massiven Angriffe auf Arbeitslose
und Beschäftigte im Zusammenhang mit Hartz IV. Dieses Gesetz führt zu Massenarmut
und Zwangsarbeit. Hartz IV muss weg. Statt dessen brauchen wir
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und öffentliche
Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Argument, es sei kein Geld
da, ist eine Lüge. Deutschland ist ein reiches Land.
1 % der Bevölkerung besitzt 2,5 Billionen Euro. Deswegen ist es nötig, die
großen Vermögen und die Gewinne der Banken und Konzerne stärker zu besteuern.
Genau diese Forderungen wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 1.
Rostocker Montagsdemonstration gegen
Hartz IV in der "Rostocker Erklärung" aufgestellt.
Wenn sich die Rostocker Bürgerschaft als Interessenvertreter der Beschäftigten
und Erwerbslosen versteht, muss diese Erklärung schnellstmöglich unterstützt
und weiter verbreitet werden.
Christine Lehnert
SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
Anlage:
"Rostocker Erklärung"
Rostocker Erklärung
Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden
Sozialkahlschlag
„Hartz IV stoppen wir!“
Hauptslogan der Rostocker Montagsdemo
Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen, sondern sorgen dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut versinken. Auf betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die Arbeitzeiten und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die Straße um zusammen gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu protestieren. Wir wenden uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf Landes und Kommunaler Ebene betrieben wird.
Immer wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der sei, dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden Euro!
Um die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende Forderungen:
- Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-, Rentenreform und Hartz- Gesetze
- Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich
- Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne
Um diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!
Aber Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr „Reformprogramm“ durchzusetzen.Wir rufen daher die Gewerkschaften dazu auf – wie in Italien und Frankreich – endlich die Millionen Beschäftigten zu mobilisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen einen eintägigen Protest- und Streiktag zu organisieren. So kann der Druck auf die Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse erhöht werden.
Lasst uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!
Rostock, den 9. August 04
Vorgetragen und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über 5.000 TeilnehmerInnen vom 9.8.04
Erstunterzeichner:
Robert Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
Enrico Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Organisator der Montagsdemos in Rostock
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