Ergänzung Beschlussvorlage - 0799/08-EV

HANSESTADT ROSTOCK
4.	Erg. zur Beschlussvorlage	0545/08-BV	Nummer
			0799/08-EV
Absender			Datum
Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt 1 18055 Rostock			24.10.2008
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock			i.V. Dr. I. Bacher

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage) mit folgender Änderung:   Unter 2.* § 5 Abs. 5 wird der Satz   "Mitglieder der Bürgerschaft können nicht durch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner vertreten werden."   gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:   "Mitglieder der Bürgerschaft können nur dann durch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner vertreten werden, wenn damit die Höchstzahl von vier sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht überschritten wird."     * redaktionell geändert in der Hauptausschusssitzung am 28.10.2008

Begründung

Die Intention der vom OB vorgeschlagene Satzungsänderung ist nachvollziehbar, dürfte aber für den Fall der Vertretung eines s. E. in einem Ausschuss, der nicht die Höchstzahl von vier s.E. erreicht, rechtlich problematisch sein.

 

Vor allem die kleineren Fraktionen wählen sachkundige Einwohner/innen in die Ausschüsse und haben mit der Neuregegelung keine Probleme, weil sachkundige Einwohner/innen sowohl durch Mitglieder der Bürgerschaft als auch wiederum durch sachkundige Einwohner/innen vertreten werden können. Größere Fraktionen mit 2 bis 3 Ausschussmitgliedern können und haben auch im Interesse kleinerer Fraktionen, ihre Mandate größtenteils mit Mitgliedern der Bürgerschaft besetzt (siehe Tabelle unten). Bei der Neuregelung wären sie aber in Ausschüssen, in denen keine so stringente Lösung notwendig ist, benachteiligt.

 

 

                                                                                                                 b. w.

 

 

Die 9 von der Stellv.-Regelung betroffenen Ausschüsse im Überblick

 

	Ausschuss- sitze	mit MdB besetzt	mit s. E. besetzt (Anteil an Gesamtsitzen)	Stellv. Mitglieder MdB	Stellv. Mitg. s. E.
LINKE	22*	19	3 (14,3 %)	13	4
CDU	21	14	7 (33,3 %)	18	-
SPD	18	13	5 (27,7 %)	13	5
B 90	9	4	5 (55,5 %)	6	3
FDP	9	3	6 (66,6 %)	8	5
RB	9	3	6 (66,6 %)	3	13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steffen Bockhahn

Fraktionsvorsitzender

 

 

* redaktionell geändert in der Hauptausschusssitzung am 28.10.2008