Antrag - 0551/08-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung eines Genossenschaftsmodells für Wohnungen der WIRO GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.09.2008
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Liegenschaftsausschuss
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27.08.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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27.08.2008
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Erledigt
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Finanzausschuss
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28.08.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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28.08.2008
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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02.09.2008
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Erledigt
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Bürgerschaft
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10.09.2008
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Präsidentin |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
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Ausschuss
für Wirtschaft u. Tourismus Liegenschaftsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung Bau- und Planungsausschuss
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27.08.2008 17:00 28.08.2008 17:00
02.09.2008 17:00
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Gegenstand |
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Prüfung
eines Genossenschaftsmodells für Wohnungen der WIRO GmbH |
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Beschlussvorschlag |
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vor- und Nachteile eines
Verkaufs von Wohnungen der WIRO GmbH a) an in Rostock bestehende
Wohnungsgenossenschaften b) an eine neu zu gründende
Genossenschaft sowie c) eine Kombination beider Varianten zu prüfen und das
Ergebnis der Bürgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Aus
Sicht der Fraktion Rostocker Bund sollten Erfahrungen anderer Städte bei der
Aktivierung kommunalen Vermögens geprüft und berücksichtigt werden. Bezüglich
des Verkaufs kommunaler Wohnungen hat dabei der sog. Flensburger Weg bundesweit
als neuer Ansatz Furore gemacht.
Im
Jahr 2006 hat die Stadt Flensburg 4.800 Wohnungen ihrer kommunalen Wohnungsbau
(Wobau) GmbH verkauft. Neuer Besitzer wurde eine Wohnungsgenossenschaft (SBV
e.G.). Der Gesamtkaufpreis betrug ca.
115 Mio Euro und enthielt 70 Mio Euro Schulden des kommunalen Wohnungsunternehmens.
Der Stadt Flensburg verblieben Nettoeinnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro -
Geld, das die Stadtkasse für die Zukunft entlastete. Die Genossenschaft muss
nun die Wohnungen unterhalten und sanieren.
Für
die Mieter änderte sich nichts. Mehr noch: Auf freiwilliger Basis können sie ihre
bisherige Mietkaution in Genossenschaftsanteile umwandeln. Von ursprünglich
unter 50 Mitgliedern traten inzwiscehn 4.200 Mieter der Genossenschaft bei.
Die
Mitarbeiter der Flensburger kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurden durch die
Genossenschaft übernommen, ihre Arbeitsplätze wie auch jährliche Investitionen
von fast fünf Millionen Euro wurden für zunächst 5 Jahre garantiert. Die
jährliche Investitionspflicht von 5 Mio Euro bedeutet eine Investition von 17,-
Euro pro Quadratmeter (beim Dresdner Wohnungsverkauf an den de facto
Kapitalmarkt wurden nur 5,- Euro festgeschrieben).
Die
Stadt Flensburg behielt damit ein Drittel des Mietmarktes unter öffentlicher
Kontrolle. Das inzwischen „Flensburger Weg“ genannte Modell
hat bundesweit Aufsehen erregt. Nach Ansicht der Flensburger Genossenschaft SBV
e. G. hat dieser Weg Modellcharakter.
Der
Rostocker Bund kann sich für die Sanierung der Stadtfinanzen durch Verkauf von
Wohnungen zwei Modelle vorstellen: Zum einen den Verkauf eines Wohnungspaketes
an bereits bestehende Rostocker Genossenschaften, zum anderen die Gründung
einer neuen Genossenschaft, die ein Wohnungspaket übernimmt. Eine Kombination
beider Modelle ist ebenfalls denkbar. Die Größe des oder der eventuell auf
diese Weise zu veräußernden Wohnungspakete(s) müsste in Abstimmung mit der WIRO
GmbH ermittelt werden.
Vorteile
eines Genossenschaftsmodells wären: Hansestadt Rostock und WIRO GmbH erhielten
aus dem Erlös einen Beitrag zum Abbau ihrer jeweiligen Schulden, zugleich
würden die Wohnungen nicht an den freien Kapitalmarkt bzw. auswärtige
Investoren gehen. Wohnungen würden so nicht zu einem reinen Renditeobjekt.
Leitidee
des Flensburger Modells ist ein de facto Verkauf von Wohnungen an die Mieter
selbst, ohne dass sie eine Eigentumswohnung erwerben oder mehr als eine
Mietkaution bzw. Genossenschaftsanteile bezahlen müssen. Das Flensburger Modell
ist eine Lösung, über die man in Rostock nachdenken sollte.
Dr.
Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
Zum Antrag Nr. 0551/08-A –
Prüfung eines Genossenschaftsmodels
für Wohnungen der WIRO GmbH
Vorschlag
der Präsidentin der Bürgerschaft zur Beratungsfolge gemäß § 5 Abs. 1 der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft:
Zuständiger Ausschuss:
Hauptausschuss 26.08.2008 17.00 Uhr