Antrag - 0525/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0525/08-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen  von Bündnis 90, CDU und SPD Neuer Markt   1  18055 Rostock		10.07.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Hauptausschuss	15.07.2008 17:00
Gegenstand
Übertragung von Anteilen des Flughafen Laage an das Land

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Bedingungen * Anteile am Flughafen Laage  an das Land übertragen werden können, ohne dass das Land die gewährten Fördermittel zurückfordern kann.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Der Flughafen Laage hat landesweite Bedeutung. Im Rahmen der Haushaltsicherung soll

deshalb geprüft werden ob und wie die Anteile der Hansestadt Rostock an das Land übertragen werden können. Dabei ist die Unschädlichkeit bezüglich der geflossenen Fördermittel zu gewährleisten.

 

 

 

 

 

 

 

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Johann-Georg Jaeger                        Franz Laube                                      Rainer Albrecht

Fraktion Bündnis 90                           CDU-Fraktion                                     Fraktion der SPD

 

 

 

 

* redaktionell geändert durch Herrn Albrecht in der Hauptausschusssitzung am 15.07.2008