Beschlussvorlage - 0455/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0455/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 51 der Kommunalverfassung M/V		25.06.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	15.07.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	10.07.2008 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung von finanziellen Mitteln aus der Haushaltsstelle 02.6300.94600047 Ausbau Linksabbiegespur Hinrichshagen in Höhe von 42.000,00 EUR		II, gez. Scholze

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 02.6300.94600047 - Ausbau Linksabbiegespur Hinrichshagen in Höhe von 42.000,00 EUR Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 02.6300.36100097 - Zuweisungen vom Land in Höhe von 42.000,00 EUR für Haushaltsstelle 02.6300.94600047

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.6300.94600047 in Höhe von 42.000,00 EUR Deckung aus der Haushaltsstelle 02.6300.36100097 in Höhe von 42.000,00 EUR

 

Begründung

Haushaltsstelle                                  Haushaltsjahr                                     Betrag in EUR

02.6300.94600047                             2008                                                   42.000,00

 

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Ausbau Linksabbiegespur Hinrichshagen

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                            100.000,00

bisher genehmigte Ansatzüberschreitungen                                                           +                     0

unechte Deckungsfähigkeit

echte Deckungsfähigkeit

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                  +            42.000,00

davon

- Haushaltsüberschreitung netto                               _________________

- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer_________________

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                               =          142.000,00

 

2. Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Für die noch anstehenden Mehrkosten des Bauvorhabens „Einordnung einer Linksabbiegespur am Knoten Rostock-Hinrichshagen“ durch den Auftragnehmer Firma TEK GmbH Rostock müssen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Finanzierung des Gesamtbauvorhabens umfasst sowohl des straßenbautechnischen als auch den verkehrstechnischen Teil, insbesondere die Umrüstung der Lichtsignalanlage. Mehrkosten sind entstanden durch Mengenmehrungen von Aushub und Herstellung der Verbreiterung des Straßenquerschnittes, zusätzlichen Baumfällungen zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Lichtraumprofiles sowie vorübergehenden erforderlichen Fahrbahnmarkierungen.

 

 

unvorhersehbar:

Entsprechend dem Förderantrag vom 11.09.2007 und dem Ergebnis der baufachlichen Stellungnahme des Straßenbauamtes Güstrow vom 28.11.2007 liegt der Hansestadt Rostock für das Bauvorhaben „Ausbau der Linksabbiegespur am Knoten Hinrichshagen“ ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 42 TEUR mit Datum vom 27.02.2008 vor. Die Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung in Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zweckgebunden und nur für das Haushaltsjahr 2008 bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2008 noch nicht absehbar gewesen.

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle                                              Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.6300.36100097                                         Zuweisungen vom Land für HHST 02.6300.94600047

 

                                                                                                                                             in EUR

 

Haushaltsansatz                                                                                                                  0

bisher zum Soll gestellte Einnahmen                                               ./.                        42.000,00

 

Mehreinnahmen                                                                             =                        42.000,00

 

davon bisher bereitgestellt durch:

 

- Zweckbindung                                                                                ./.                                0

- über-/außerplanmäßige Ausgaben                                                ./.                                0

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen                                 =                        42.000,00

 

als Deckungsquelle eingesetzt                                                                              42.000,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Gemäß dem Zuwendungsbescheid vom 27.02.2008 erfolgen Zuwendungen aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Höhe von 42 TEUR für das Bauvorhaben „Ausbau Linksabbiegespur Knoten Hinrichshagen“. Diese zusätzliche Förderung war zum Zeitpunkt der Planung der finanziellen Haushaltskennziffern nicht vorhersehbar. Sie werden zweckgebunden für die Ausgaben des Bauvorhabens eingesetzt. Die Mittel sind am 26.05.2008 bei der Hansestadt Rostock eingegangen.

 

 

 

Roland Methling