Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0083/08-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbegehren zum Erhalt Kommunalen Eigentums
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.07.2008
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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04.06.2008
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02.07.2008
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bürgerbegehren
zum Erhalt Kommunalen Eigentums |
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Internetver- |
Ja |
Nein |
öffentlichung: |
x |
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Gem.
§ 20 Absatz 5 hat die Bürgerschaft über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
und dessen Zeitpunkt unverzüglich im Benehmen mit der
Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden.
Dazu bitte ich um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurde die Gültigkeit der erforderlichen 4000
Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der HRO amtlich festgestellt?
2. Wann wurde die Beschlussvorlage über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides durch den
Oberbürgermeister erstellt?
3. Wann wurde diese Beschlussvorlage an die
Rechtsaufsichtsbehörde übersandt?
Steffen Bockhahn