Beschlussvorlage - 0184/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0184/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		82,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		27.03.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	22.04.2008 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	17.04.2008 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Forstamtes in Höhe von 104.192 EUR für die Waldstrukturdatenerhebung

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
Vergabe - Beschluss-Nr. 0002/08-BV/N aus der Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.2008

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 104.192 EUR wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: HHST 01.1201.6100 – Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte durch Mehreinnahmen bei der HHST 01.1201.1710 – Zuweisung vom Land gedeckt

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben HHST 01.1201.6100  -  104.192 € Deckung           HHST 01.1201.1710  -  104.192 €

 

Begründung

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsansatz für o.a. Haushaltsjahr                            130.000,00 €

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen                          0,00 €

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt       104.192,00 €

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe               234.192,00 €

Der Zuwendungsbescheid vom 14.12.2007 lag bei der HH-Überarbeitung noch nicht vor. Die Maßnahme muß bis zum 22.08.2008 abgerechnet sein (laut Zuwendungsbescheid), so dass die Arbeiten bereits in der haushaltslosen Zeit begonnen werden müssen.

 

unabweisbar:

Die Forsteinrichtung ist eine mittelfristige Planung/ Betriebswerk für Waldbewirtschaftung   

lt. § 11 (4) LWaldG und im 10-jährigen Turnus vorgeschrieben und daher 2008 zu wiederholen. Sie ist maßgeblich für die Bewirtschaftung in den kommenden Jahre und u.a. Voraussetzung für die Festlegung der möglichen Holzeinschlagsmengen – somit ist sie Grundlage der erzielbaren Einnahmen aus Holzverkäufen. Erhebliche Anteile dieser Forsteinrichtung kann eine Waldstrukturdatenerhebung übernehmen, die das Land ab 2008 für Kommunen mit bis zu 70 % für die Holzbodenflächen fördert.

 

unvorhersehbar:

Die zu Grunde liegende Förderrichtlinie wurde erst am 14.08.2007 nach Haushaltsplanung für 2008 verabschiedet. Daher wurden die Fördermittel im Haushalt lediglich bei Planung des Eigenanteils berücksichtigt, nicht jedoch bei den Einnahmen und Ausgaben geplant.

Dem Stadtforstamt liegt erst mit Datum 07.12.2007 (Posteingang 14.12.2007) ein Förderbescheid über 104.192,00 € vor, basierend auf dem bereits zur Sitzung des Hauptausschusses
am 19.02.2008 vorgelegten Angebot. Aufgrund des Auftragsvolumens war die Vergabe durch den Hauptausschuss durchzuführen (Beschl. Nr. 0002/08-BV/N vom 19.02.2008).

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle                                            Bezeichnung der Haushaltsstelle

01.1201.1710                                                                                                 Zuweisungen vom Land

 

                                                                                                              in EUR

Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr                                                        0

bisher zum Soll gestellte Einnahmen                                 ./.              104.192

                                                                                            _______________

Mehreinnahmen                                                                  =               104.192

                                                                                            ==============

davon bisher bereitgestellt durch:

- Zweckbindung                                                                  ./.                         0

- über-/außerplanmäßige Ausgaben                                   ./.                         0

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen                            =              104.192

                                                                                              ==============

als Deckungsquelle eingesetzt                                                             104.192

                                                                                             _______________

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid des Landes nach RL zur Förderung forstw. Maßnahmen vom 14.12.2007 des Landes:

„Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling