Dringlichkeitsantrag - 0210/08-DA

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

Bürgerschaft

0210/08-DA

Antrag

Datum

Absender

Datum

Conny Proske

Neuer Markt 1 

18055 Rostock

25.03.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Jugendhilfeausschuss

01.04.2008 16:00
26.02.2008 16:00

gez. i.V. Proske

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Gegenstand

Beschlussvorlage 0091/08 - Mittelfristige Prioritätenliste für Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 1 und 11-16 SGB VIII

Beschlussvorschlag

1. Der JHA hält die Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Förderung der freien Jugendhilfe auf die Bürgerschaft entsprechend § 71 SGB VIII für rechtswidrig und sieht sich daher außer Stande, eine ordnungsgemäße Befassung der Beschlussvorlage 0091/08-BV im Rahmen der Beratungsfolge für die Beschlussfassung in der Bürgerschaft zu leisten.

2. Der JHA bittet Frau Prof. Mönch-Kalina (FH Wismar) um ein rechtliches Gutachten, das die Kompetenzverteilung zwischen Bürgerschaft und JHA in Bezug auf die Förderung der freien Jugendhilfe klärt.

3. Der JHA bittet den Oberbürgermeister, dem JHA die rechtliche Würdigung der HRO in dieser Angelegenheit zur Verfügung zu stellen und die Beschlussfassung der Beschlussvorlage 0091/08-BV in der Bürgerschaft so lange zurückzustellen, bis die Kompetenzverteilung rechtlich eindeutig geklärt ist.

finanzielle Auswirkungen