Ergänzung Antrag - 0516/07-EA

HANSESTADT ROSTOCK
2.	Ergänzung zum Antrag	0418/07-A	Nummer
			0516/07-EA
Absender			Datum
Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) Neuer Markt 1 18055 Rostock			09.05.2007
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Lesbarer Haushalt			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:   1. nach dem Wort "aufgefordert" wird eingefügt:   zusätzlich zur gesetzlich verordneten Form eines Kommunalhaushaltes   2. Der Satzteil "auf der Grundlage eines Produkthaushaltes" wird gestrichen   3. folgender Satz wird am Ende angefügt:   Dieser wird dabei so aufgestellt, dass die für die einzelnen Ortsbeiratsbereiche maßgeblichen Haushaltspositionen im Einzelnen erkennbar werden.

 

finanzielle Auswirkungen

Mit Änderungen lautet der Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zusätzlich zur gesetzlich verordneten Form eines Kommunalhaushaltes, einen Haushaltsplanentwurf ab dem Haushaltsjahr 2008 durchgängig als sog. lesbaren Haushalt aufzustellen. Dieser wird dabei so aufgestellt, dass die für die einzelnen Ortsbeiratsbereiche maßgeblichen Haushaltspositionen im Einzelnen erkennbar werden.

 

Begründung:

Die Fraktion Die Linke.PDS unterstützt die Intension des Antrages, sieht aber rechtliche Probleme bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusstextes, einschließlich Ergänzungsantrag. Um das Anliegen auch durchsetzen zu können, sollte die vorgeschlagene Änderung beschlossen werden.

 

 

 

Anne Koburger-Ari