Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0086/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0086/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		26.04.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Johann-Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 18050 Rostock		26.04.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Verhandlungsergebnisse zum Stadtbahnkonzept mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern

 

Gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0537/06–A zum Regionalen Nahverkehrsplan Mittleres Mecklenburg/Rostock ist die Bürgerschaft regelmäßig über die Verhandlungs-ergebnisse zum Stadtbahnkonzept mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Dies ist bislang nicht erfolgt.

 

Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Über welche Detailfragen zum Stadtbahnkonzept wurde mit dem Ministerium verhandelt und wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?
   
   
2. Welche Verhandlungsergebnisse liegen der Hansestadt Rostock zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, insbesondere hinsichtlich der
   - Fahrzeugfinanzierung,
   - Höhe der Fördermittel,
   - Höhe des Bestellerentgelts,
   - Art des Vergabeverfahrens und der
   - Planungszeiträume?
   
   
3. Liegen der Hansestadt Rostock abschließende Aussagen des Landes zum Stadtbahnkonzept vor?
   a) Wenn ja wie lauten diese?
   b) Wenn nein, wann werden diese erwartet?
   
   
4. Wann und in welcher Form wird das Vorhaben hinsichtlich der Haushaltsrisiken für die Hansestadt Rostock bewertet?

 

 

 

 

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender