Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0071/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0071/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		27.03.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Claudia Naujoks (Fraktion der SPD) Neuer Markt  1 18050 Rostock		28.03.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Zuständigkeit in den Senatsbereichen

 

 

 

Per Organisationsverfügung hat der Oberbürgermeister den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock und das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt aus dem Bereich des Bausenators herausgelöst und seinem eigenen Bereich zugeordnet. Eine Beteiligung der Bürgerschaft hat es in diesen Fällen nicht gegeben. Gemäß § 40 Abs. 4 KV M-V wird den Beigeordneten mit Zustimmung der Stadtverwaltung ein entsprechender Aufgabenbereich zugewiesen. Eine wesentliche Veränderung des Aufgabenbereiches eines Senators ist nach einschlägiger Kommentierung ebenfalls zustimmungspflichtig.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

 

 

-          Welche sachliche Begründung gibt es für die Neuzuordnung des KOE und des Kataster-, 

      Vermessungs- und Liegenschaftsamtes?

 

 

 

 

Claudia Naujoks