Antrag - 0465/07-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0465/07-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt Neuer Markt   3  18055 Rostock		27.4.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Förderung von Leistungen der Jugendhilfe

 

Beschlussvorschlag

1. Die Bürgerschaft zieht die Angelegenheit Förderung von Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 11 bis 18 SGB VIII, die den Ortsbeiratsbereich der Kröpeliner Tor-Vorstadt betreffen, an sich und hebt die entsprechenden Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 03.04. 2007 auf.   2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussvorlagen für die Förderung der in der Kröpeliner Tor-Vorstadt wirkenden Vereine fristgerecht, mit einer Beratungsfolge, die eine Beteiligung des Ortsbeirates zulässt und mit allen zur Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Bürgerschaftsitzung am 04. Juli 2007 vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Für den Ortsbeirat sind die soziale Situation und die Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen von besonderem Interesse und besonderer Bedeutung. Da die Förderung der Hansestadt Rostock im Bereich der Jugendhilfe nicht losgelöst von der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen gesehen werden sollte, ist es notwendig, dass der Ortsbeirat rechtzeitig informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Da dies  vor Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 03.04.2007 zu den Förderungen für das Jahr 2007 nicht geschehen ist, sehen wir einen Verstoß gegen § 3 Abs.3, Pkt. 3, Buchst. h der Ortsbeiratssatzung vorliegen, in dem als Aufgabe für die Ortsbeiräte die Abgabe von Stellungnahmen zur Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an Vereine und Einrichtungen im Ortsbeiratsbereich festgeschrieben ist. Auch der Jugendhilfeausschuss hat entspr. SGB VIII im Rahmen der von der Bürgerschaft erlassenen Satzung und gefassten Beschlüsse zu handeln.

Wir fordern deshalb die Bürgerschaft auf, die Vergabe der Fördermittel im Jugendhilfebereich an sich zu ziehen und vor einer Entscheidung für die Beteiligung des entsprechenden Ortsbeirates zu sorgen.

 

 

 

 

 

Anette Niemeyer

Vorsitzende des Ortsbeirates