Antrag - 0403/07-A

Begründung

Die Erhebung der Hundesteuer ist speziell für Hundehalter eine Ungleichbehandlung gegenüber den Haltern von anderen Haustieren. Für diese Schlechterstellung fehlt jegliche Sachgrundlage.

Historisch betrachtet, wurde die Hundesteuer in Deutschland erstmals in Preußen um 1810 als eine Luxussteuer eingeführt, da man unterstellte, dass Hunde keine Nutztiere seien, sondern nur zum Vergnügen gehalten werden und dass die Halter damit ihren Wohlstand zum Ausdruck bringen wollen.

Heute ist jedoch klar, dass Hunde wie auch andere Haustiere für Familien und auch für alleinlebende Menschen vor allem aber eine soziale Dimension haben. So sind sie ein Bezugs- und nicht selten sogar Lebensmittelpunkt vieler Menschen, ganz unabhängig von ihren sozialen Hintergründen. Eine steuerliche Belastung von Hundehaltern ist damit schon aus diesem Grund nicht mehr zeitgemäß. So dient die Hundesteuer den Gemeinden heute nur noch als reine Einnahmequelle und als eine Regulierungsmöglichkeit für die Anzahl von Hunden in ihrem Gebiet. Es ist dabei zum einen unverständlich und willkürlich, dass die Halter von Hunden zu einem größeren Teil an der Finanzierung des Gemeindehaushaltes beteiligt werden und zum anderen ist es fragwürdig, dass die Gemeinde in das Leben und somit in die Freiheit ihrer Bürger eingreift und versucht, die Zahl und die Art von Haustieren zu regulieren. Diese staatliche Einmischung in die Privatsphäre ist weder wirklich vermittelbar noch hinnehmbar.

Durch diesen Antrag bleiben die landesrechtlichen Pflichten (Steuermarken, Definition und Umgang mit gefährlichen Hunden etc.) sowie die hundebezogenen Ordnungssatzungen in unserem Ortsrecht (Hundekot, Leinenpflicht etc.) unberührt. Die gesetzlichen Verpflichtungen zu bestimmten Verwaltungshandeln, welche die Hansestadt weiter gewähren muss, sollen durch eine kostendeckende Gebühr gegenfinanziert werden. Dies betrifft zum Beispiel die Ausstellung von Steuermarken, die unabhängig von der Höhe der Steuer an jeden Hund ausgehändigt werden müssen.

Prof. Dr. Norbert Ulfig

Vorsitzender