Antrag - 0402/07-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0402/07-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Johann-Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt   1  18055 Rostock		5.4.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Öffentliche Stellplätze hinterm Rathaus

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 6 der 12 mit Bügel abgesperrten Parkplätze hinter dem Rathaus für die öffentliche Nutzung freizugeben.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Um eine Fremdnutzung zu verhindern, wurden 12 Parkplätze für die Stadtverwaltung mit Bügeln gesichert. In den vergangenen Monaten hat sich nun herausgestellt, dass höchstens 6 der 12 Stellplätze regelmäßig besetzt sind.

Angesicht der Haushaltslage sollen nun 6 dieser Stellplätze für die kostenpflichtige öffentliche Nutzung freigegeben werden. Dadurch kann die Stadt ca. 20.000 Euro/ Jahr zusätzlich einnehmen. Die betroffenen Ämter, die in Zukunft einen eigenen Stellplatz verlieren, können eine Parkberechtigungskarte für den Parkplatz erhalten.

 

 

 

 

 

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender