Antrag - 0396/07-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Erfüllung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 0091/04-A vom 09.06.2004 zum Erlass der Straßenreinigungsbebühren für den Verband der Gartenfreunde e. V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
|
|
|
|
18.04.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
|
|
|
|
26.04.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
|
09.05.2007
|
|
finanzielle
Auswirkungen |
|
|
Begründung
Der Vorstand des
Gartenverbandes hat zur Kenntnis gegeben, dass er gegen den Gebührenbescheid
der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2003 Klage erheben wird.
Das Innenministerium hat in
seinem Schreiben vom 21.12.2006 mitgeteilt, dass der o. g. Beschluss nicht
beanstandet wird.
Daher wird auf die
Versäumnisse der Verwaltung und die restlichen Risiken sowie die damit im
Zusammenhang stehenden Kosten hinsichtlich der Geltendmachung der Forderungen
für die Jahre 2002 und 2003 abgestellt.
Der Satz 2 des o. g.
Ergänzungsantrages ist bereits umgesetzt.
André Specht
Fraktionsvorsitzender
18.04.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
26.04.2007 - Finanzausschuss