Antrag - 0456/07-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0456/07-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Steffen Wandschneider, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

26.04.2007

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

09.05.2007 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 

 

 

Gegenstand

 

Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Bürgerschaft im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten in Rostock den G8 - Gipfel so abzusichern, dass die Rostocker Einwohnerinnen und Einwohner und alle Gäste friedlich und mit gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme der G8 - Gipfel gemeinsam erleben können.

 

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den beschrittenen Weg der Kooperation mit den Gipfelkritikern fortzusetzen. Dazu sind auch öffentliche Einrichtungen auf vertraglicher Basis zur Verfügung zu stellen, soweit keine entgegenstehenden öffentlichen Belange berührt werden. Über den Fortschritt der Vorbereitungsmaßnahmen ist im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zu berichten.

 

3. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock sind in Abstimmung mit der Polizei und den Ordnungsbehörden frühzeitig über mögliche Auswirkungen auf das tägliche Leben zu informieren. Dazu zählen insbesondere Beschränkungen in der öffentlichen Infrastruktur.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Schwerin weitere Gespräche zu führen, um die Nachfolgekosten des G8-Gipfels für die Stadt zu reduzieren.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

-

 

 

 

Steffen Wandschneider

Ausschussvorsitzender

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Beschlüsse

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09.05.2007 - Bürgerschaft