Ergänzung Antrag - 0293/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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27.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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09.05.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Dr.
Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Vorschlag zur Einführung
eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft |
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Beschlussvorschlag |
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In Anlage 1 wird an
geeigneter Stelle ergänzt: Ich bin damit
einverstanden, dass das Präsidium der Bürgerschaft auf die Einhaltung des
Ehrenkodexes achtet und bei Verstößen Empfehlungen aussprechen kann. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Da der Ehrenkodex teilweise über
die Kommunalverfassung hinausgeht, gibt es auch keine entsprechenden
Sanktionen, die somit der Ehrenkodex selbst festlegen müsste.
Die Formulierung findet sich
auch im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency
International, die sogar von der Bildung eines Ehrenrates ausgehen.
gez.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
27.03.2007 - Hauptausschuss