Ergänzung Antrag - 0290/07-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 8.

Ergänzung zum Antrag

0132/07-A

Nummer

 

 

 

0290/07-EA

 

Absender

Datum

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Neuer Markt 1

18055 Rostock

12.3.200712.03.2007

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

In Anlage 1 wird an geeigneter Stelle ergänzt:

 

Bei Verträgen jeglicher Art mit der Stadt oder mit städtisch dominierten Gesellschaften, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform, werde ich jede Form der Einflussnahme, die zu meiner Bevorzugung oder zu einer Bevorzugung meiner Angehörigen oder Dritter führen kann, unterlassen. 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Die Formulierung findet sich im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency International

 

 

 

 

gez.

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

 

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Beschlüsse

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27.03.2007 - Hauptausschuss

Erweitern

09.05.2007 - Bürgerschaft