Ergänzung Antrag - 0290/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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27.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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09.05.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Dr.
Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Vorschlag zur Einführung
eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft |
Beschlussvorschlag |
In Anlage 1 wird an
geeigneter Stelle ergänzt: Bei Verträgen
jeglicher Art mit der Stadt oder mit städtisch dominierten Gesellschaften,
unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform, werde ich jede Form der
Einflussnahme, die zu meiner Bevorzugung oder zu einer Bevorzugung meiner
Angehörigen oder Dritter führen kann, unterlassen. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Die Formulierung findet sich
im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency
International
gez.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende