Ergänzung Antrag - 0289/07-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 7.

Ergänzung zum Antrag

0132/07-A

Nummer

 

 

 

0289/07-EA

 

Absender

Datum

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Neuer Markt 1

18055 Rostock

12.3.200712.03.2007

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

In Anlage 1 wird an geeigneter Stelle ergänzt:

 

Ich werde Informationen, die nach dem Gesetz geheim zu halten sind, nicht an Dritte weitergeben und solche Informationen nicht gewinnbringend verwerten.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Die Formulierung findet sich im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency International.

Der Ausschluss gewinnbringender Verwertung geht über die Kommunalverfassung hinaus.

 

 

 

gez.

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

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Beschlüsse

Erweitern

27.03.2007 - Hauptausschuss

Erweitern

09.05.2007 - Bürgerschaft