Ergänzung Antrag - 0289/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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27.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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09.05.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Dr.
Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Vorschlag zur Einführung
eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft |
Beschlussvorschlag |
In Anlage 1 wird an
geeigneter Stelle ergänzt: Ich werde
Informationen, die nach dem Gesetz geheim zu halten sind, nicht an Dritte
weitergeben und solche Informationen nicht gewinnbringend verwerten. |
finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Die Formulierung findet sich
im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency
International.
Der Ausschluss
gewinnbringender Verwertung geht über die Kommunalverfassung hinaus.
gez.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende