Ergänzung Antrag - 0292/07-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Einführung eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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27.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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09.05.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Dr.
Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Vorschlag zur Einführung
eines Ehrenkodexes der Mitglieder der Bürgerschaft |
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Beschlussvorschlag |
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In Anlage 1 wird an
geeigneter Stelle ergänzt: Geschäftliche
Beziehungen mit der Hansestadt Rostock oder mit städtisch dominierten
Gesellschaften, unabhängig von ihrer Rechtsform, werde ich der Präsidentin
der Bürgerschaft anzeigen. Ich ermächtige hiermit die Präsidentin, einmal
jährlich über diese geschäftlichen Beziehungen eine Informationsvorlage
öffentlichen Charakters herauszugeben. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Die Anzeige geschäftlicher
Beziehungen ist nicht automatisch gegeben durch die Anzeige von Beruf, Nebenjob
und Ehrenamt (Kommunalverfassung) oder von Beziehungen zu Dritten, die den
Anschein eines Interessenkonfliktes haben (Entwurf Ehrenkodex). Letzteres z.B.
ist eine rein subjektive Auslegungssache.
Die Formulierung findet sich
auch im Ehrenkodex der Stadt Köln sowie als Empfehlung von Transparency
International.
gez.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
27.03.2007 - Hauptausschuss