ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Aufklärung der Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 08.11.2006

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	08.11.2006	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)		NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1036/06-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Christine Lehnert Neuer Markt 1 18055 Rostock		27.10.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin

Gegenstand
Aufklärung der Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend auf die Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe zu reagieren und diese aufzuklären.

Die Bürgerschaft fordert die Offenlegung der Vorgänge um die Beauftragung einer Firma, die eine Wahlkampfspende für den Wahlkampf des jetzigen Oberbürgermeisters getätigt hat.

Die Bürgerschaft fordert eine angemessene Beschäftigung des ehemaligen Jugendamtsleiters Horcher.

Die Bürgerschaft fordert eine Ende des Kita-Konfliktes, indem der Schiedsspruch akzeptiert wird.

finanzielle Auswirkungen

keine

Begründung

Der Oberbürgermeister ist angetreten, sein Amt im Sinne der Menschen in dieser Stadt auszuführen. Die aktuellen Ereignisse sind alles andere als im Sinne der Bevölkerung hier. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass zum einen Geld verpulvert und zum anderen Vorteilsnahme gewährt wird. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Oberbürgermeister hier Rechenschaft ablegt und die nötigen Konsequenzen zieht.

Christine Lehnert

Antrag - 1036/06-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

08.11.2006 - Bürgerschaft