Anfrage der Fraktion - 0144/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0144/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		12.09.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Annegrit Koburger-Ari für die Fraktion der Linkspartei.PDS Neuer Markt  1  18055 Rostock		21.09.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Investitionen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel

 

In der Stellungnahme 0442/05-SN auf die Kleine Anfrage 0246/05-KA vom 20.10.2005 (siehe Rückseite), die sich unter anderem mit Investitionen der Hansestadt im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 befasse, antwortete der Oberbürgermeister,  Voraussetzung für alle Maßnahmen sei, dass das Pressezentrum des Gipfels in der HanseMesse angesiedelt wird. Seit einiger Zeit steht nun fest, dass die Bundesregierung die HanseMesse nicht als Pressezentrum nutzen wird.

 

In Kenntnis dieser Aussagen bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.                Wie hoch ist die Förderung für diese Baumaßnahme und welche Kosten hat die Stadt zu tragen? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben.)

2.                Hält der Oberbürgermeister seine Antworten auf die Kleine Anfrage 0246/05-KA aufrecht? Wenn nein, warum nicht?

3.                Warum war es aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht sinnvoller zur alten Projektliste zurückzukehren und die zu Gunsten des G8-Gipfels verschobenen Maßnahmen durchzuführen oder das frei werdende Geld zur Haushalts­konsolidierung einzusetzen?

 

 

 

A. Koburger-Ari

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

Zur Kenntnis: Stellungnahme 0442/05 auf Kleine Anfrage 0246/05:

 

Ist die Nutzung der HanseMesse als Pressezentrum für den G8-Gipfel die Voraussetzung für die Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen?

 

Ja, nur unter der Voraussetzung, dass am Standort der HanseMesse in Rostock – Schmarl das Presse- und Medienzentrum eingerichtet werden soll, werden die durch die Hansestadt Rostock zur Förderung angemeldeten Vorhaben seitens des Wirtschaftsministeriums gefördert.

 

Wie sollen die Maßnahmen bei Ausbleiben der Förderung, z. B. weil die HanseMesse nicht Pressezentrum wird, ausfinanziert werden?

 

Die Förderung der Maßnahmen ist Grundvoraussetzung für die Umsetzung.

Daher wird die Realisierung der Maßnahmen erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock 2006 sowie Vorliegen des jeweiligen Zuwendungsbescheides für die Fördermittel beauftragt.