Anfrage der Fraktion - 0139/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0139/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		11.09.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Jochen Schulte für die Fraktion der SPD Neuer Markt   0  18055 Rostock		13.09.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Personalbesetzung ARGE

 

Mit der BV 0411/04 vom 01.09.2004 wurde die  Vereinbarung über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit und der Hansestadt Rostock durch die Bürgerschaft beschlossen.

 

Im § 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung steht:

Ist bei der AA und der HRO nicht ausreichend oder hinreichend qualifiziertes Personel vorhanden, nimmt die ARGE entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung aus § 17 SGB II bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Leistungen Dritter (z. B. Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Beschäftigungsgesellschaften) in Anspruch.

 

Derzeit erfolgen durch die ARGE befristete externe Einstellungen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Wann hat der Gesellschaftervertreter der Stadt von den geplanten Einstellungen erfahren?
• Welche Maßnahmen oder Aktivitäten wurden von der Stadt unternommen oder geprüft, um eine Besetztung dieser Stellen mit StadtverwaltungsmitarbeiterInnen vorzunehmen?
• Wieviele externe Einstellungen bei der ARGE gab es seit Beginn bis einschließlich September?
• Warum ist bei der HRO nicht ausreichend oder hinreichend qualifiziertes Personal für die Erfüllung dieser Aufgaben bei der ARGE vorhanden?
• Wer ist für die personelle Zusammenarbeit zwischen ARGE und Stadtverwaltung zuständig und verantwortlich?

 

 

 

 

gez.

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender