Beschlussvorlage - 0953/06-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0953/06-BV
Beschlussvorlage		Amt
		50,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Kommunalverfassung M-V		29.09.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00	I, gez.i.V. Scholze
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	05.10.2006 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 524.839 EUR für Zuschüsse für Investitionen

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   02.46430001.98700028 - Zuschüsse für Investitionen           524.839,00 EUR   Die Ausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen in der HHST 02.46430001.36100004 in Höhe von 524.839,00 EUR.

 

finanzielle Auswirkungen

Die Mehrausgaben in der HHST 02.46430001.98700028 werden durch Mehreinnahmen in der HHST 02.46430001.36100004 gedeckt.

 

Begründung

Durch das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Zuwendungsbescheid vom 17. Juli 2006 zusätzliche Finanzmittel für die Kindertagesförderung außerhalb des KiföG M-V bereitgestellt. Diese sind zur Projektförderung an ausgewählte Kindertageseinrichtungen weiter zu leiten. Als Verwendungszweck ausgeschlossen ist eine Aufstockung der nach §§ 18 und 19 Abs. 1 KiföG M-V gewährten Landes- und Kreismittel sowie eine pauschale Ausreichung der Mittel zur Senkung der Elternbeiträge und des Gemeindeanteils.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2006 das Verfahren und die Auswahlkriterien zur Weiterreichung der zusätzlich vom Land bereitgestellten Mittel für die Kindertagesbetreuung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, über die Anträge der Träger zu entscheiden. Die Mittel sollen insbesondere für die bauliche Instandsetzung eingesetzt werden, um eine nachhaltige Entlastung der Betriebskosten zu erreichen, die zu einer Senkung der Elternbeiträge führen soll. 

 

1.        Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
02.46430001.98700028	2006	524.839,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschüsse für Investitionen

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto)	+	524.839,00

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

524.839,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Die bewilligte Projektförderung wird für den Zeitraum 01.07.2006 bis 31.12.2006 als eine nichtrückzahlbare Zuwendung bereitgestellt und ist an die Letzempfänger innerhalb dieses Zeitraumes weiterzureichen.

unvorhersehbar:

Der Zuwendungsbescheid des Landes über die zusätzlich bereitgestellten Mittel wurde mit Datum vom 17.07.2006 der Hansestadt Rostock übergeben.

 

2.Deckung aus Mehreinnahmen

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.46430001.36100004	Zuweisung vom Land für HHSt 02.46430001.98700028

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	524.839,00
Mehreinnahmen	=	524.839,00
davon bisher bereitgestellt durch:	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	524.839,00
als Deckungsquelle eingesetzt		524.839,00

Begründung der Mehreinnahmen

Das Sozialministerium stellt mit Zuwendungsbescheid vom 17.07.2006 zusätzlich 524.839 EUR für die Kindertagesförderung bereit.

 

In Vertretung

 

 

Georg Scholze

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters