Beschlussvorlage - 0906/06-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0906/06-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

30

Beschlussvorschriften

Datum

§ 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 1998 (Landes-Schiedsstellengesetz)

 

19.09.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

11.10.2006 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

 

 

 

 

Gegenstand

beteiligt

Nachwahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Lichtenhagen der Hansestadt Rostock für die Amtsperiode 01.02.2006 bis 31.01.2011

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

0918/05-BV v. 05.10.2005

 

 

 

Beschlussvorschlag

Als stellvertretende Schiedsperson für die Schiedsstelle Lichtenhagen wird Frau Steffi Schiewe nachgewählt.

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Mit Beschluss-Nr. 0918/05-BV hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 05.10.2005 die Schiedspersonen für die Amtsperiode 01.02.2006 – 31.01.2011 gewählt. Für die Schiedsstelle Lichtenhagen wurde als stellvertretende Schiedsperson Frau Daniela Evers vorgeschlagen und gewählt. Frau Evers hat aus familiären und gesundheitlichen Gründen um Abberufung von der ehrenamtlichen Tätigkeit der Schiedsperson gebeten. Durch das Amtsgericht Rostock wurde dem Abberufungsersuchen von Frau Evers stattgegeben.

 

Für die damit vakante Position der stellvertretenden Schiedsperson liegt eine Bewerbung von Frau Steffi Schiewe, Kurt-Schumacher-Ring 5, 18146 Rostock, vor.

 

Mit Frau Schiewe wurde ein entsprechendes Gespräch unter Beteiligung des Ortsamtsleiters geführt und es wurde festgestellt, dass sie den Anforderungen gemäß Landes-Schiedsstellengesetz Mecklenburg-Vorpommern entspricht und die Eignung zur Ausübung des Schiedsamtes nach Persönlichkeit und Fähigkeiten besitzt.


 

Folgende Besetzung der Schiedsstelle Lichtenhagen wird nunmehr vorgeschlagen:

 

Schiedsperson                                              Frau Irene Tack

stellvertretende Schiedsperson                    Frau Steffi Schiewe

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

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