Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0110/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0110/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		13.07.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR) Neuer Markt 1 18055 Rostock		14.07.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Projektstelle für die Konzepterarbeitung einer Kultur GmbH

 

Im Zusammenhang mit der Schaffung einer Projektstelle für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Bildung einer Kultur GmbH bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.            Aus welchen Gründen soll ein Jugendamtsleiter mit einer sozialpädagogischen Ausbildung eine Projektstelle für die Entwicklung eines Konzeptes zur Bildung einer Kultur GmbH übernehmen?

2.            Inwiefern erfüllt der Sozialpädagoge die Stellenvoraussetzung, der zu Folge der Stelleninhaber jemand mit einem HS-Abschluss in Verwaltung oder Recht sein soll bzw. ein Diplom als Kaufmann oder Betriebswirt besitzen soll?

3.            Inwiefern ist auszuschließen, dass hier jemand fachfremd eingesetzt wird, um später leichter kündigen zu können?

4.            Wie vereinbart der Oberbürgermeister die Besetzung der Position mit einer fachfremden Person mit der bestmöglichen Nutzung vorhandener Ressourcen?

5.            Inwiefern stellt die Stelle eine gleichwertige Tätigkeit dar, angesichts der Tatsache, dass der Projektstelleninhaber kein Amtsleiter mehr ist, ihm keine Mitarbeiter untergeorndet sind und seine Befugnisse mehr als gering sind?

6.            Inwiefern fand im konkreten Fall weder ein Eingriff in den Senatsbereich Jugend noch den Senatsbereich Kultur statt?

7.            Beabsichtigt der Oberbürgermeister auch künftig derartige ungeplante und unabgesprochene Veränderungen bei Führungskräften der Verwaltung?

8.            Wie garantiert der Oberbürgermeister bei diesem Vorgehen den Erhalt der Motivation von Mitarbeitern und Führungskräften?

9.            Wie bewertet der Oberbürgermeister die Äußerung der Gewerkschaft ver.di in einer Presseerklärung, er hätte im konkreten Fall keinerlei Sozialkompetenz an den Tag gelegt?

10.        Trifft es tatsächlich zu, da es auf die entsprechenden Fragen keine Antwort gab, dass der Oberbürgermeister keine persönlichen Gespräche mit dem Sozialsenator, der Kultursenatorin und dem Jugendamtsleiter hinsichtlich der Einrichtung der Projektentwicklungsstelle vor Unterzeichnung der Organisationsverfügung am 30.05. geführt hat?

11.        Aus welchem Grunde wurde die Stelle Projektentwicklung für eine künftige Kultur GmbH nicht dem Kulturbereich, sondern dem Hauptamt zugeordnet?

12.        Wann soll die Bürgerschaft über die vorgenommene Stellenplanänderung beschließen?

13.        Wie belegt der Oberbürgermeister seine Aussage in der Presse, er hätte sich auf den Willen der Mehrheit der Fraktionen gestützt? Wann haben welche Fraktionen vom OB die Absetzung des Jugendamtsleiters gefordert? (Am Tag vor der Verfügung gab es im JHA eine Mehrheit für die Fortsetzung des Fusionsprozesses unter Leitung beider Amtsleiter. Inzwischen protestierte neben unserer Fraktion auch die SPD gegen das Vorgehen des OB.)

 

 

Dr. Sybille Bachmann