Dringlichkeitsantrag - 0691/06-DA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0691/06-DA

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Johann Georg Jaeger (Fraktion Bündnis 90)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

03.07.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

05.07.2006 16:00

gez. i.V. Dr. Bacher

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 

 

 

Gegenstand

 

Verhinderung der Ausrüstung von Piratenfischern in Rostock

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH kurzfristig dafür zu sorgen, dass im Rostocker Fischereihafen keine so genannten Piratenfischer ausgerüstet werden.

Die Aufsichtsratsmitglieder werden aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Als Piratenfischer werden solche Fischereischiffe bezeichnet, die illegal, unreguliert und undokumentiert Fischerei betreiben. Sie verstoßen gegen die EU-Gesetzgebung und internationale Fischereiabkommen und gefährden das ökologische Gleichgewicht der Ostsee und anderer Meere und damit die Existenzgrundlage regulär arbeitender Fischer.

Ebenso gesetzeswidrig verhalten sich die Häfen und Firmen, die diese Schiffe für den Fischfang ausrüsten.

Nach verschiedenen Medienberichten werden im Rostocker Fischereihafen  Piratenschiffe ausgerüstet.

Der Oberbürgermeister und die Aufsichtsratsmitglieder sollten umgehend alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Praxis zu beenden.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet erst nach der Sommerpause am 06.09. statt. Ein gesetzeswidriger Zustand sollte sofort beendet werden.

 

 

 

 

 

 

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender

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