Ergänzung Beschlussvorlage - 0014/06-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock 2006 bis 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
01.02.2006
|
|
||||
Nummer |
||||
|
|
|
||
Absender |
Datum |
|||
Herr
Michael Hollmann für Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost Jawaharlal-Nehru-Straße 33 18147 Rostock |
||||
Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
|||
Haushaltssicherungskonzept
der Hansestadt Rostock 2006 bis 2009 |
Beschlussvorschlag |
Maßnahme 2006/8/01.2
Zuschuss Fährverbindung Gehlsdorf - Kabutzenhof (S.42) wird im Prüfauftrag als
erstens wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, auf die Änderung der rechtlichen und tariflichen Grundlagen
für den Betrieb einer Fähre im ÖPNV hinzuwirken, um eine angemessene
Gleichstellung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. |
Begründung
- Die Negativbilanz beim Betrieb der Fähre
resultiert zu einem großen Teil aus den Einnahmeausfällen für die nach
Tarif kostenlos zu befördernden
Fahrräder (ca. 35.000 p.a.), die kostenlos zu befördernden
Behinderten (ca. 15,6 % der Fahrgäste; für lediglich 4,45 % wird ein
Ausgleich gezahlt) und die zu ermäßigten Preisen zu befördernden Schüler.
Allein der durch die zu geringen Ausgleiche für die Behinderten- und
Schülerbeförderung entstehende Verlust lässt sich nach Angaben des VVW auf
ca. 23.300,00 €/a beziffern. Die Anpassung der rechtlichen
Grundlagen an die Besonderheiten des Fährbetriebs innerhalb des ÖPNV
entspräche nur der Billigkeit.
- Es wurden sowohl an die VVW als auch an die
Fährgesellschaft ANTARIS Fördermittel für Fähranleger und Fährschiff mit
einer Zweckbindung von 20 Jahren ausgereicht. Wenn diese schließlich in
Folge der Einstellung des Fährbetriebes in Teilen zurückzuzahlen wären,
riskiert die Hansestadt Schadensersatzforderungen seitens der Betroffenen.
- Die Fähre ist besonders für schwerstbehinderte
Bewohner des Michaelshofes eine unverzichtbare und durch keinen Bus
ersetzbare Verbindung zur Innenstadt.
- Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln,
warum die Hansestadt jedes Jahr mehrere Millionen EURO Zuschüsse an die
RSAG zahlt, während die vergleichsweise geringen Zahlungen für das
traditionsreiche und gut genutzte Verkehrsmittel Fähre nicht mehr
aufgebracht werden könnten.
Michael Hollmann
Ortsbeiratsvorsitzender