Dringlichkeitsantrag - 0605/05-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0605/05-DA
Antrag		Datum
Absender		Datum
PDS-Fraktion Neuer Markt   1  18055 Rostock		15.06.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	17.08.2005 16:00/ 22./23.06.2005	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Sicherung des Schulsanierungsprogramms bis 2013

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2006 und der Investionsplanung der darauffolgenden Jahre, jährlich für die Schulsanierung mindestens 12 Mio. EUR einzuplanen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Es ist einhelliger Wille der Bürgerschaft, dass die Schulsanierung oberste Priorität hat. Auch bei einer angespannten Haushaltslage soll von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden. Alle anderen geplanten Investitionen sind dieser wichtigen Aufgabe unterzuordnen, um bis 2013 das Schulsanierungsprogramm abzuschließen.

Da es sich um die Fortführung eines Grundsatzbeschlusses handelt, ist von einer Ausschussverweisung abzusehen.

 

Die Angelegenheit ist auf Grund des zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Eckwertepapiers zum Haushaltsplan 2006 dringlich und kann deshalb nicht erst im September beraten werden.

 

 

 

 

A.Koburger

Fraktionsvorsitzende

 

 

(Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 22./23.06.2005 nicht bestätigt)