Beschlussvorlage - 0965/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 950.000 EUR für Personalausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.12.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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10.12.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Überplanmäßige
Bewilligung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 950.000 EUR für
Personalausgaben |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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Begründung
Haushaltsstelle |
Haushaltsjahr |
Betrag
in EUR |
4000-Deckungsring
802 |
2008 |
950.000 |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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Personalausgaben |
1. Berechnung der Gesamtausgaben
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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95.672.500,00 |
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bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
4.127.013,36 |
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unechte Deckungsfähigkeit |
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0 |
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echte Deckungsfähigkeit |
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0 |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
950.000 |
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davon: - Haushaltsüberschreitung netto |
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950.000 |
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- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe
der voraussichtlichen Gesamtausgabe |
= |
100.749.513,36 |
Begründung
der vorgesehenen Mehrausgaben
unabweisbar:
Zur Zahlung von Besoldung, Entgelten und Löhnen sowie den sich daraus ergebenen Beiträgen zur Versorgung und Versicherung der Beschäftigten besteht die vertragliche und gesetzliche Verpflichtung.
Aufgrund der Tarif- und Besoldungsanpassung sind 2008 zusätzliche Mittel bereitzustellen um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.
unvorhersehbar:
Im Oktober 2008 wurde der notwendige finanzielle Bedarf zur Zahlung von Besoldung, Entgelten, Löhnen und Personalnebenausgaben für die Monate Oktober bis Dezember 2008 berechnet. Unsicherheitsfaktoren für die Berechnung des tatsächlichen Mehrbedarfs waren die Höhe der Jahressonderzahlung für die Beschäftigten im November und die Höhe der Sonderzahlung für die Beamten im Dezember.
Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf die Jahres-sonderzahlung. Die Höhe ist nach Entgeltgruppen gestaffelt. Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 erhalten 67,5%, Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12 – 60,0% und Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 – 45,0% des für die Kalendermonate Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts. Überstunden und Zulagen bleiben unberücksichtigt. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 01. September.
Die Höhe der Sonderzahlung für die Beamten ist ebenfalls nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Der Prozentsatz je Besoldungsgruppe ergibt sich aus der Multiplikation des Bemessungsfaktors 0,93034 mit den für die unterschiedlichen Besoldungsgruppen geltenden Prozentsätzen. Danach ergeben sich folgende Prozentsätze für 2008:
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Ausgangswerte |
Prozentsätze
2008 |
BesGrp A1 bis A9 und Anwärter |
48,500% |
45,121% |
BesGrp. A10 bis A12 |
42,500% |
39,539% |
übrige BesGrp. |
37,500% |
34,888% |
2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
01.9000.0030 |
Gewerbesteuer nach
Ertrag |
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in EUR |
Haushaltsansatz |
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42.350.000,00 |
bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
63.963.126,14 |
Mehreinnahmen |
= |
21.613.126,14 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
1.263.580,00 |
- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
10.041.642,74 |
zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
10.307.903,40 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
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950.000,00 |
Begründung der Mehreinnahmen
Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird im Jahresergebnis per 31.12.2008 etwa 21,6 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai-Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8% für das Jahr 2008 zu erwarten waren. Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu. Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personalgesellschaften deutlich angestiegen.
Roland Methling