Beschlussvorlage - 0919/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bewilligung von finanziellen Mitteln auf der Haushaltsstelle 02.6300.94600044
- Sanierung bituminöser Beläge - in Höhe von 130.000,00 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 16.12.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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11.12.2008
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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16.12.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Überplanmäßige
Bewilligung von finanziellen Mitteln auf der Haushaltsstelle 02.6300.94600044 - Sanierung bituminöser
Beläge - in Höhe von 130.000,00 EUR |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
überplanmäßige
Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.6300.94600044 in Höhe von 130.000,00 EUR Deckung aus der
Haushaltsstelle: 02.6300.36100099 in Höhe von 130.000,00 EUR |
Begründung
Haushaltsstelle |
Haushaltsjahr |
Betrag in EUR |
02.6300.94600044 |
2008 |
130.000,00 |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
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Sanierung bituminöser Beläge |
1. Berechnung der Gesamtausgaben
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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300.000,00 |
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bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
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unechte Deckungsfähigkeit |
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echte Deckungsfähigkeit |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
130.000,00 |
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davon: - Haushaltsüberschreitung netto |
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- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe |
= |
430.000,00 |
2.
Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Mit der Baumaßnahme Aufweitung Knoten Verbindungsweg
durch die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und
Wohnungsbau mbH (RGS) erfolgt zeitgleich der regelkonforme Ausbau der L 22 als
geförderte Maßnahme der Hansestadt Rostock. Dieses Vorhaben wird geführt unter
der Haushaltsstelle 02.6300.94600044 – Sanierung bituminöser Beläge und
wird mit GVFG-Fördermitteln zu 65% gefördert. Die Fördermittel in Höhe von 130
TEUR sind am 23.10.2008 in der Hansestadt Rostock eingegangen und müssen
zweckgebunden dem Vorhaben zugeführt werden.
unvorhersehbar:
Der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme erfolgte
erst am 23.06.2008. Die Höhe der Fördermittel konnte zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung im Juli 2007 für das Haushaltsjahr 2008 noch nicht bestimmt festgelegt werden.
3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
02.6300.36100099 |
Zuweisung vom Land für HHST 6300.94600044 |
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in EUR |
Haushaltsansatz |
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0 |
bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
130.000,00 |
Mehreinnahmen |
= |
130.000,00 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
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- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
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zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
130.000,00 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
130.000,00 |
Begründung
der Mehreinnahmen:
Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um
GVFG-Fördermittel für die Maßnahme 02.6300.94600044 – bituminöse Beläge -
Knotenpunktausbau L22/Verbindungsweg. Gemäß Zuwendungsbescheid vom
23.06.2008 handelt es sich um die 1. Mittelabforderung für die Herstellung
eines regelkonformen Ausbaus der L 22. Die Fördermittel in Höhe von 130 TEUR
sind am 23.10.2008 in der Stadtkasse eingegangen.
Roland Methling