Ergänzung Beschlussvorlage - 0089/07-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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22.02.2007
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08.03.2007
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Prof. Dr.
Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Satzung für Ortsbeiräte
der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung) |
Beschlussvorschlag |
Der § 3 Abs. 3 Punkt
3. h) wird neu formuliert: "Neubewilligung oder
wesentliche Änderungen von öffentlichen Zuschüssen an Vereine und
Einrichtungen im Ortsbeiratsbereich;" |
neue
Formulierung § 3 Abs. 3 Punkt 3. h)
3. Stellungnahmen zu allen
Maßnahmen von öffentlichem Interesse für den Ortsbeiratsbereich abzugeben. Dies
gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
...
h) Neubewilligung oder wesentliche Änderungen von
öffentlichen Zuschüssen an Vereine und Einrichtungen im Ortsbeiratsbereich;
Begründung
Die Neuformulierung sichert
den Ortsbeiräten die Möglichkeit, öffentliche Zuschüsse an Vereine und
Einrichtungen im OBR-Bereich sowie wesentliche Änderungen der Zuschüsshöhe zu
prüfen und zu bewerten.
Prof. Dr. Norbert Ulfig
Vorsitzender