Ergänzung Beschlussvorlage - 0831/06-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenverordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 08.11.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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19.09.2006
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Erledigt
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Bürgerschaft
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11.10.2006
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08.11.2006
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Erledigt
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Finanzausschuss
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26.10.2006
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Neuer Markt 3 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Stadtverordnung zur
Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenverordnung) |
Beschlussvorschlag |
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die Parkegebührenverordnung wie folgt zu ändern: 1. §2(2)
im Bereich A Stadtmitte ist „Lange Straße“ zu streichen 2. §2(2) im Bereich B Stadtmitte ist „durch
den Stadthafen“ zu ersetzen durch „die L22“ 3. §2(2) im Bereich B Stadtmitte ist „Lange
Straße und“ zu streichen Die Übersichtspläne
Anlage 1, 2, 3 sind den Textänderungen anzupassen. |
Begründung
Der Ortsbeirat Stadtmitte hat in seiner Sitzung vom 21.06.2006 den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwurf der Parkgebührenverordnung ohne Gegenstimmen abgelehnt.
Der Ortsbeirat hält eine Parkgebührenerhöhung im Stadtzentrum gegenwärtig, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt, für kontraproduktiv. Preiserhöhungen für städtische Dienstleistungen sind aus sozialer Sicht bedenklich und werden angesichts der im nächsten Jahr zu erwartenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die pessimistische Sichtweise auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung verstärken.
Der bessere Weg für Einnahmenerhöhungen führt über Steuern, die ein florierender Handel, volle Gaststätten und interessante kulturelle Angebote in die Stadtkasse spülen. Den dafür notwendigen größeren Besucherstrom sollte man nicht durch kleinliche und letztlich für die Stadtfinanzen unergiebige Preiserhöhungen abschrecken.
Die Antwort auf einen absehbaren Verlust von Parkflächen sollten nicht Preiserhöhungen für den verbleibenden Rest sondern Überlegungen für die Schaffung neuer bzw. Aufwertung bestehender Parkplätze sein. Wer auf Großveranstaltungen, wie die Hanse Sail baut, muss dafür auch die notwendigen logistischen Voraussetzungen schaffen. So ist beispielsweise ein funktionsfähiges P+R-System dringend erforderlich.
Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte
Werner Simowitsch
gez. Fabian Rüsch
1. Stellvertreter des Vorsitzenden