Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0182/04-KA
Grunddaten
- Betreff:
-
Rücknahme von Vollmachten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.01.2005
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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01.12.2004
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26.01.2005
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Nummer |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Jochen Schulte (Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18050 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Die amtierende Oberbürgermeisterin
hat Entscheidungsvollmachten in verschiedenen Bereichen zurückgenommen. Dies
bedeutet, dass z. B. für Notarverträge zum Verkauf von Grundstücken, die
bereits die Zustimmung des zuständigen Gremiums besitzen, die Mitarbeiter in
jedem Einzelfall zusätzlich eine Genehmigung beim Büro des Oberbürgermeisters
für den Abschluss der Verträge unter Vorlage von Termin und Inhalt einholen
müssen. Aus dieser Verfahrensweise ergibt sich für uns folgende Fragestellung:
- Für welche Bereiche wurden die Entscheidungsvollmachten
durch die amtierende Oberbürgemeisterin zurückgenommen?
- Warum wurden diese Vollmachten zurückgenommen?
- Welche zeitliche Verzögerung entsteht durch
dieses Verfahren im günstigsten und im schlechtesten Fall?
- Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese
Verfahrensweise?
- Welche Einnahmeverluste für den Haushalt 2004
könnten dabei entstehen?
Jochen Schulte
Fraktionsvorsitzender