Anfrage der Fraktion - 0195/08-AF
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2009
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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28.01.2009
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04.03.2009
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Franz Laube (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Sachverständigen-,
Gerichts- und ähnliche Kosten |
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Die Anfrage 0102/08-AM
wurde mit Schreiben vom 03.11.2008 abermals nicht wie angemahnt beantwortet. Um somehr überrascht die BV
0859/08 „Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in
Höhe von 40.000 EUR“, die für die Sitzung des Hauptausschusses am
11.11.2008 vorgesehen war, aber am 07.11.2008 zurückgezogen wurde.
Es wurde die
Unabweisbarkeit und die Unvorhersehbarkeit in der Begründung aufgeführt. Das
lässt darauf schließen, dass die Leistungen zwingend zu realisieren waren bzw.
zu realisieren sind.
Daraus ergibt sich die
Fragestellung:
1. Welche
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in Höhe von 40.000 EUR sollten
in Auftrag gegeben werden oder wurden in Auftrag gegeben?
2. Sind zusätzlich 40.000
EUR Kosten der vorgenannten Art angefallen und wenn ja, wie wurden sie
verrechnet?
3. Welche Aufträge der vorgenannten
Art wurden mit den im Haushaltsansatz eingestellten 148.000 EUR realisiert?
4. Welche
Auftragsformulierung mit Höhe der Auftragssumme und tatsächlicher
Inanspruchnahme wurde für
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten beim KOE in Auftrag gegeben?
Franz Laube