Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0039/07-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Kreisgebietsreform: Weitere Möglichkeiten der Aufgabenbeibehaltung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer
Markt 1 18050
Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Kreisgebietsreform:
Weitere Möglichkeiten der Aufgabenbeibehaltung |
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Im
Zuge der Kreisgebietsreform sollen die Aufgaben der Veterinär- und
Lebensmittelüberwachung sowie des Gesundheitsschutzes an den Kreis übergehen.
Mit
jeder Aufgabenabgabe wächst zugleich die Gefahr, dass wir selbige nicht nur
über die Kreisumlage sowieso bezahlen, sondern dass sie uns aufgrund von
Vor-Ort-Erfordernissen eventuell zusätzliche Mittel kosten könnte. Daher wäre
aus unserer Sicht eine Strategie der Hansestadt Rostock von Vorteil, die so
viele Aufgaben wie möglich bei sich behält.
In
diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Frage:
Gäbe
es rechtliche Rahmenbedingungen, die uns die Beibehaltung der Aufgaben
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie Gesundheitsschutz ermöglichen
könnten? (Vielleicht im Zusammenhang
mit Besonderheiten im Rahmen des Vorhandenseins eines Überseehafens oder
mittels einer Trennung zwischen Träger und Leistungserbringer der jeweiligen
Aufgabe?)
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende