Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0157/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0157/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		27.09.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Barbara Hülsmeyer (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 1 18055 Rostock		29.09.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 - 2009, Maßnahme 2006/8/01.4

 

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. informierte die Fraktionen der Bürgerschaft, dass ihm vom Sozialamt mitgeteilt wurde, dass eine 10 %ige Kürzung der Zuschüsse der Hansestadt Rostock für das Frauenhaus im Jahre 2007 beabsichtigt ist. Dem entgegen hat die Bürgerschaft mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006 – 2009 beschlossen:

- Maßnahme 2006/8/01.4: Frauenhaus „Frauen helfen Frauen“

Für die Unterbringung bedürftiger Frauen ist ein alternatives Konzept vorzulegen. Dafür sind ggf. veränderte Bedarfe und Gesetzesgrundlagen zu berücksichtigen und die Beteiligung anderer Landkreise zu prüfen und einzufordern.

- Maßnahme2006/8/01.1 Freiwillige Ausgaben

……Abzüglich der vertraglich gebundenen und bereits im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Maßnahmen ergeben sich Zuwendungen in Höhe von 2.672,3 TEUR. Unter dem zunehmenden Druck der Hansestadt Rostock werden die Zuwendungen 2007 um 10 % (267,2 TEUR) gekürzt.

 

Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Auf welcher Grundlage wird eine 10%ige Kürzung der Zuschüsse auch für das Frauenhaus angesetzt?
2. Wann und mit welchem Ergebnis haben Gespräche mit dem Kreis Bad Doberan stattgefunden?
3. Welche Möglichkeiten alternativer Finanzierungen sind geprüft worden?
4. Fanden Gespräche mit dem Trägerverein Frauen helfen Frauen zur Sicherung des inhaltlichen Angebotes statt, wann und mit welchem Ergebnis?

 

 

 

 

 

Gez.

Dr. Barbara Hülsmeyer