Stellungnahme - 0024/04-SN

HANSESTADT ROSTOCK	Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER	0024/04-SN
Stellungnahme	Amt
	80
	Datum
zum Antrag Nr.  0004/04-A d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates	17.02.2004
CDU-Fraktion,   v. 06.01.2004	Genehmigungsvermerk
	III, gez. Schörken
	federführend
	S-3
Gegenstand	beteiligt
Belebung des Einzelhandels durch kostenloses Parken	S2,S6

 

Verteiler	Sitzungstermin
Bürgerschaft	03.03.2004 16:00

 

 

In den baulich hoch verdichteten Bereichen Stadtzentrum und Warnemünde ist eine Abdeckung der maximalen theoretischen Parkraumnachfrage auf Grund des damit verbundenen finanziellen Aufwandes und der begrenzten Leistungsfähigkeit der Zufahrtsstraßen nicht erreichbar. Deshalb wurde im Rahmen des durch die Bürgerschaft beschlossenen integrierten Gesamtverkehrskonzeptes festgelegt, neben einer verträglichen Erweiterung der Stellplatzkapazitäten mit dem knappen öffentlichen Parkraum wirtschaftlich umzugehen und eine flächendeckende gebührenpflichtige Bewirtschaftung umzusetzen. Die Voraussetzungen für diese Entscheidung behalten unabhängig von der Änderung des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes ihre Gültigkeit.

 

Die nunmehr in Kraft getretene Gesetzesänderung schafft die Rechtsgrundlage für den gewünschten Handlungsspielraum für alle Kommunen zur Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen. Unter verkehrs- wie auch umweltpolitischen Gesichtspunkten gibt der Gesetzgeber jedoch auch zu bedenken, dass sich die Möglichkeit, Kurzparkern evtl. eine gebührenfreie Inanspruchnahme des Parkraumes einzuräumen, nicht vollständig mit dem Ziel, die Verkehrssituation (z.B. Park-Such-Verkehre) in den Innenstädten zu verbessern, in Einklang bringen lässt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahmen für den Kernbereich in Warnemünde belaufen sich auf ca. 440.000,- € jährlich, für das Stadtzentrum auf ca. 560.000,- € jährlich.  Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Parkdauerbeschränkungen sowie einer durchschnittlichen Verweilzeit von 2 Stunden würde sich bei kostenlosem Parken von max. ½ Stunde eine Reduzierung der Einnahmen in Warnemünde um 140.000,- € jährlich  (ca. 32 % der Einnahmen) sowie im Stadtzentrum um 260.000,- € jährlich (ca. 46 % der Einnahmen) ergeben. Insgesamt würden die Einnahmeverluste ca. 400.000,- € jährlich (ca. 40 % der Einnahmen) betragen.

Zusätzlich wären die Kosten von ca. 26.000,- € für die Umprogrammierung von 52 Parkscheinautomaten sowie  Kosten für einen erhöhten Kontrollaufwand zu tragen.

Bei einer kostenlosen Parkzeit von 1 Stunde würden sich die Einnahmeverluste nochmals etwa verdoppeln, bei 2 Stunden kostenlosem Parken entfielen alle Einnahmen für das Stadtzentrum und ca. 75 % der Einnahmen für den Bereich Warnemünde.

Durch die zu erwartenden Einnahmeverluste würden sich die Defizite bei der Instandhaltung/Instandsetzung von Fahrbahnen, Geh-/Radwegen, Parkplätzen, bei der Unterhaltung/Betrieb von Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen sowie bei der Unterhaltung von Brücken und Durchlässen weiter vergrößern.

 

 

Nach Rücksprache mit dem City-Kreis Rostock e.V.,  der WIRO sowie verschiedenen Einzelhändlern (wie z.B. Kaufhof, Minimal, P & C , Centermanagement Rostocker Hof)

ist festzustellen, dass keine besonderen Synergieeffekte durch das kostenlose Kurzzeitparken erwartet werden. Zum einen wird das bezahlte Parken für eine ½ Stunde in der Langen Straße für kurze Erledigungen gut angenommen, zum anderen wird durch den Einzelhandel vorrangig auf eine Zielgruppe mit der Parkzeit von 2 Stunden orientiert. Des Weiteren verfügen der Kaufhof und Einkaufspassagen über Parkhäuser, deren Auslastung dann zurückgehen würde. Gegenwärtig gibt es schon Vergünstigungen in den Parkhäusern wie z.B. die 1. Stunde kostenloses Parken beim Einkauf im Minimal im Friedhofsweg oder bei einem Einkauf im Kaufhof über 100,- € kostenloses Parken für unbegrenzte Zeit bzw. bei einem Wert unter 100,- € für 2 Stunden zum halben Preis.

 

Die Möglichkeit des kostenlosen Parkens bei besonderen Aktionen im Zusammenwirken mit allen Parkplatz- bzw. Parkhausbetreibern hingegen hält der City-Kreis Rostock e.V. für sinnvoll.

 

 

 

 

 

Dieter Schörken